Grillabend der SPD am 24. August 2018

Gut besucht war der Grillabend des SPD-Ortsvereins Bingum in der Theaterscheune von Lissy und Aeisse Busemann, zu der die Bingumer Bürger eingeladen waren.

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Sönke Eden stellte nach seinem Grußwort den erst vor kurzem neugewählten Ortsvereinsvorstand vor und fügte an, das die Mitglieder die Ansprechpartner für örtliche Themen seien. Eden berichtete über die aktuellen Themen, die zurzeit in Bingum im Fokus stehen – wie das Gelände der abgerissenen Gaststätte »Frisia«, der Neubau des Feuerwehrhauses, der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses, die »Ems Marina« mit dem neuen Betreiberpaar und den zweiten Bauabschnitt des Wohnbaugebietes.

Die Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Bunde ging in ihrer Rede auf die Umstände ein, die zu den vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen geführt hatten. Vor allem SPD und CDU hätten einen sehr emotional beladenen Wahlkampf geführt, so Modder. Die große Koalition, die letztendlich die einzige Möglichkeit gewesen wäre, würde dennoch professionell und vertrauensvoll zusammenarbeiten. An der Entstehung der Koalition war Modder als Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion maßgeblich beteiligt.

Ganz wichtig sei für sie gewesen, die Bildung soweit wie möglich kostenfrei zu gestalten. Es dürfe nicht sein, dass Bildung vom Einkommen des Elternhauses abhängig sei. Deshalb habe man auch die Abschaffung der Kindergartengebühren durchgesetzt. Manche Familien haben dadurch 100 bis 200 Euro im Monat mehr zur Verfügung. Mit den Kommunen habe man Einigkeit über die Entlastung für die entgangenen Gebühren erzielen’können.

Ein Problem sei sicherlich der Mangel an Lehrkräften, fügte Modder hinzu. Die Ursache sei die falsche Einschätzung der Geburtenraten in der Vergangenheit. Man könne aber nicht einfach die Ausbildungskapazitäten für die Lehrkräfte erhöhen, weil das Zeit benötige. Auch auf das umstrittene neue Polizeigesetz ging Modder ein. Sie hob hervor, dass es mit diesem Gesetz möglich wäre, mögliche Gefährder in Haft zu nehmen, bevor sie Straftaten begingen. Die Situation in der Pflege, wo es sowohl im Altenbereich als auch in den -Krankenhäusern an Kräften mangelt, könne nur durch eine bessere Bezahlung verbessert werden, führte Modder aus. Zum Ärztemangel erläuterte sie, dass von den derzeit 5800 Ärzten im Land über 1000 in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten würden. Davon seien besonders die ländlichen Gegenden betroffen. Deshalb sei eine Landarztquote unbedingt erforderlich, auch wenn sich der Koalitionspartner CDU im Moment noch dagegen sträuben würde. Abschließend äußerte sich Modder auch zur Lage beim Auricher Windradhersteller Enercon. Wie dort mit den Arbeitnehmern umgegangen werde, sei unverantwortlich. Auch sei es ein Skandal, dass die Geschäftsführung sich weigern würde, mit der Landesregierung und der IG Metall zu sprechen. Die Unternehmensleitung käme ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht ach, so Modder.